Datenskandal: Steinbrück wirft der Bundeskanzlerin Merkel, Bruch des Amtseids vor

Der Datenskandal, siehe Blog-Beitrag

gigantischer Datenskandal, der kein Ende nimmt

zieht immer größere Kreise und da unsere Politiker scheinbar „schlafen“, werden nun öffentlich härte Forderungen laut:

Steinbrück, Kandidat für die nächste Bundestagswahl hat in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ erklärt, so der „Spiegel“:

„Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

 

und

„Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“

 

Die Grundrechte eines jeden Bürgers in Europa sind massiv verletzt worden und es auch wirklich nicht hinnehmbar, daß unsere Politiker scheinbar nichts grundsätzliches verändern wollen.

2 Gedanken zu „Datenskandal: Steinbrück wirft der Bundeskanzlerin Merkel, Bruch des Amtseids vor

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