Bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001, haben sich amerikanische und deutsche Geheimdienste über eine gemeinsame Kooperation geeignet. Integriert dabei waren wohl insbesondere die damalige Bundesregierung, die sich bis 2005 aus rot/grün zusammen setzte! Einen genaueren Bericht können Sie in der Zeit.de nachlesen.
Herr Steinbrück hat weiterhin auch heute, in München gegen Frau Merkel Steine geworfen und sich damit gerühmt, daß unter dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 1999 ein Abkommen mit der NSA geschlossen wurde, daß keine deutschen Rechte und Interessen verletzt werden. Siehe auch Blog-Beitrag:
Datenskandal: Steinbrück wirft der Bundeskanzlerin Merkel, Bruch des Amtseids vor
Wie peinlich ist es aber nun, daß genau diese Bundesregierung Ende 2001 / Anfang 2002, ohne weitere Gesetzesänderungen, dem Datenaustausch und der Kooperation zugestimmt haben?!
Der Datenskandal bewegt sich jetzt zu einem echten politischen Skandal, denn alle großen Parteien haben offensichtlich, von der Kooperation mit der NSA gewußt und gleichzeitig dabei, weil eben die Rechte nicht geändert wurden, offensichtlich gegen geltende Gesetze verstoßen!
Es wird nun dringend Zeit, daß Frau Merkel sich nun intensiv mit der Problematik des Datenskandals auseinander setzt, insbesondere nicht nur wegen der Speicherung der Daten in den USA, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, daß hier in Europa amerikanische Firmen bewußt gegen die geltenden Rechte verstoßen und Passwörter kopieren und in Fremd-Systeme übertragen haben und es auch weiterhin tun, siehe Blog-Beiträge: